BLC fordert Mittel für schlagkräftige Kontrollen

Wer soll das bezahlen? – Finanzierung der Lebensmittelkontrolle

Vorsitzender Dr. Detmar Lehmann: „Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist eine unentbehrliche staatliche Aufgabe“

Ausreichende Mittel für schlagkräftige Kontrollen gefordert
Ausreichende Mittel für schlagkräftige Kontrollen gefordert

Alle sind sich einig: eine schlagkräftige Lebensmittelkontrolle ist notwendig. Sie muss über die notwendigen Ressourcen verfügen können. Doch wie kann das bei knappen Staatskassen gelingen? Die EU will die Kontrollverordnung überarbeiten und vorschreiben, für alle Kontrollen Gebühren zu erheben – also auch dann, wenn Betriebe einwandfrei arbeiten. Die so eingenommenen Gelder sollen dazu verwendet werden, die Lebensmittelüberwachung mitzufinanzieren.

„Lebensmittelsicherheit ist ein unabdingbarer Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Länder finanzieren die Lebensmittelüberwachung aus Steuermitteln – und das ist gut so. Nur für den erhöhten Aufwand bei Verstößen werden regelmäßig Gebühren erhoben“, sagte Dr. Detmar Lehmann, Vorsitzender des BLC. Mit der Einführung einer Gebührenpflicht für alle Kontrollen – egal ob es Beanstandungen gebe oder nicht – würde sich der Staat sich nicht nur aus Finanzierung einer ureigenen Aufgabe zurückziehen. „Es würde auch ein enormer bürokratischer Aufwand geschaffen, der in keinem Verhältnis zu den eingenommenen Gebühren steht, denn die EU plant zahlreiche Ausnahmeregelungen. Ein Mehr an Bürokratie zulasten der eigentlichen Untersuchungs- und Kontrolltätigkeiten und führt letztlich nicht zu einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit.“

Die Bundesländer müssen ihrer Verantwortung nachkommen und den Behörden und Untersuchungseinrichtungen der amtlichen Lebensmittelkontrolle die notwendigen Mittel für eine sachgerechte Aufgabenerledigung zur Verfügung stellen. Sie müssen sich daher klar gegen allgemeine Gebühren für Regelkontrollen positionieren – und die Bundesregierung muss diesen Standpunkt dann ebenso klar in der EU vertreten. „Es darf nicht sein, dass der Staat die Kosten für die amtliche Lebensmittelüberwachung auch auf einwandfrei arbeitende Betriebe abwälzt“, sagte Lehmann abschließend.

Am 11. Oktober 2014 findet die XXIII. Jahreshauptversammlung des BLC in Saarbrücken statt. Der Verband hat die diesjährige Veranstaltung dem Motto „Wer soll das bezahlen? – Finanzierung der Lebensmittelkontrolle“ gewidmet. Die Mitglieder werden darüber mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verbraucherzentrale und Überwachung diskutieren.


Die Hauptforderungen des BLC

Um der Lebensmittelindustrie auf Augenhöhe gegenüber stehen zu können, bedarf es einer umfassenden

Kompetenz bei den Lebensmittelüberwachungsbehörden. Daher fordert der Bundesverband der

Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst:

Das Kontrollpersonal in den Überwachungsbehörden vor Ort muss interdisziplinär aus allen

erforderlichen Berufsgruppen zusammengestellt sein. Hier ist vor allem lebensmittelchemischer

Sachverstand unverzichtbar und unbedingt ausbaubedürftig.

Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist eine staatliche Aufgabe, die bundesweit nach einheitlichen

Mindeststandards durchgeführt und solide finanziert werden muss.

Die ausreichende Berücksichtigung des Täuschungsschutzes neben dem Gesundheitsschutz im Rahmen

der Probenahme und Untersuchung passiert nicht so einfach nebenbei. Die staatlichen

Lebensmittelberwachungs- und -untersuchungseinrichtungen müssen für Ausstattung und Personal

erforderliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Pressemitteilung

des Bundesverbandes der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e. V. (BLC) zur Jahreshauptversammlung 2014 in Saarbrücken

Saarbrücken, 10.10.2014

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