Kontrollen: Betriebe müssen Lebensmittelkontrollen bald selbst bezahlen

Düsseldorf.  Für behördliche Lebensmittelkontrollen müssen Restaurants und und Geschäfte in NRW künftig selbst zahlen. NRW-Verbrauchersschutzminister kündigte die Einführung von Pflichtgebühren an. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte die Pläne als völlig unangemessen.

Restaurants und Geschäfte sollen bald selbst für behördliche Lebensmittelkontrollen bezahlen
Restaurants und Geschäfte sollen bald selbst für behördliche Lebensmittelkontrollen bezahlen

Restaurants und Geschäfte in NRW müssen die Kosten für Lebensmittel-Kontrollen künftig selbst zahlen. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte die Einführung von Pflichtgebühren an. Die Erhebung „möglichst kostendeckender und zweckgebundener Gebühren“ sei geboten, erklärte Remmel in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. Die Höhe der Gebühren soll nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Firmen gestaffelt werden. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte die Pläne als völlig unangemessen. 


Zuvor hatten sich bereits der Landesrechnungshof und die rot-grüne Mehrheit im Landtag für die Einführung von Überwachungsgebühren ausgesprochen. Nach Angaben Remmels soll die „Dichte und Qualität amtlicher Kontrollen nachhaltig gewährleistet werden“. Experten schätzen, dass derzeit mindestens 100 Lebensmittelkontrolleure in den 51 NRW-Ämtern fehlen. Deshalb könnten nur 65 Prozent der sinnvollen Kontrollen durchgeführt werden.


Werden Kosten bald auf den Verbraucher abgewälzt?

2013 gab es in NRW bei 84.125 Lebensmittelproben 8085 Beanstandungen. Die Überwachungsämter verzeichneten einen leichten Rückgang der Beanstandungen von elf auf 8,5 Prozent. Allerdings wurden in nur 32 Fällen Proben als gesundheitsgefährdend eingestuft: Meist handelte es sich um Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht und Irreführungen. Beim Brot meldeten Kontrolleure 8,2 Prozent Mängel, Fleisch elf Prozent und Fisch 12,6 Prozent.


Die Lebensmittelkontrolleure prüfen stichwortartig Lebensmittel, Kosmetika und Tabakerzeugnisse. Geprüft wird nicht nur in Kantinen und Restaurants, sondern auch im Handel, bei Erzeugern und Importeuren. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland kritisierte, dass künftig die Kosten auf den Endverbraucher abgewälzt würden. Die Lebensmittelüberwachung gehört aber aus Sicht Gollands zur Daseinsvorsorge des Staates. Die Qualität der Prüfungen würde durch die Pflichtgebühren nicht verbessert.

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